Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Statements
Hamburger Hafen
In der Hamburger Wirtschaftspolitik soll der Hafen stets Vorrang haben.
Kita-Gebühren
Die Erhöhung der Kita-Gebühren soll zurückgenommen werden.
Stadtbahn
In Hamburg soll keine Stadtbahn gebaut werden.
Integrationskurse
Es sollen mehr Integrationskurse für in Hamburg lebende Zuwanderer/innen angeboten werden.
Rauchverbot
Wirte sollen selbst entscheiden dürfen, ob in ihren Gaststätten und Restaurants geraucht wird.
Schulnoten
Abschaffung von Schulnoten in der Grundschule!
Nackt-Scanner
Am Hamburger Flughafen sollen keine Ganzkörper-Scanner ("Nackt-Scanner") mehr eingesetzt werden.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden.
Migranten in Polizeidienst
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst eingestellt werden.
HSH Nordbank
Die HSH Nordbank soll vollständig privatisiert werden.
Abitur
An Hamburger Gymnasien: Wiedereinführung des Abiturs nach Klasse 13!
Parkgebühren
Die Parkgebühren in der Hamburger City sollen erhöht werden.
Quorum bei Bürgerentscheiden
Für Bürgerentscheide auf Bezirksebene soll eine Mindestbeteiligung ("Quorum") eingeführt werden.
ausländische Fachkräfte
Hamburg soll verstärkt hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Grundschulzeit
Kinder sollen weiterhin nach der vierten Grundschulklasse auf weiterführende Stadtteilschulen und Gymnasien wechseln.
kommunales Wahlrecht
Alle Ausländer/innen, die dauerhaft in Hamburg leben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.
verkaufsoffene Sonntage
Mehr verkaufsoffene Sonntage in Hamburg!
Strom-, Fernwärme- und Gasnetze
Die Stadt Hamburg soll die Strom-, Fernwärme- und Gasnetze vollständig zurückkaufen.
Sozialleistungen nur für Deutsche
Nur Deutsche sollen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Erneuerbare Energien
Das Hamburger Stadtgebiet soll komplett mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
Kulturprojekte von Zuwanderern
Hamburg soll weiterhin Kulturprojekte von Zuwanderern/innen fördern.
Elbvertiefung
Die Elbe in Hamburg soll für große Containerschiffe weiter vertieft werden ("Fahrrinnenanpassung").
Studiengebühren
Die Studiengebühren an Hamburger Hochschulen sollen beibehalten werden.
Mindestlohn
Hamburg soll sich für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen.
Verbot Moscheebau
In Hamburg soll der Bau von weiteren Moscheen verboten werden.
Umweltzone
Nur abgasarme Autos sollen in die Hamburger City fahren dürfen ("Umweltzone").
1-Euro-Jobs
Hamburg soll Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-Empfänger/innen ausweisen ("1-Euro-Jobs").
Adoptionsrecht
Homosexuelle Paare sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
Hafenprivileg
Die Ausnahmeregelungen bei Umweltauflagen für den Hamburger Hafen sollen erhalten bleiben ("Hafenprivileg").
Wahlalter auf 16
Das Wahlalter bei Bürgerschaftswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Polizei beim Fußball
Bei Fußball-Bundesligaspielen sollen Polizei-Einsätze von den Veranstaltern bezahlt werden.
Schuldenabbau
Zusätzliche Steuereinnahmen sollen überwiegend zum Schuldenabbau verwendet werden.
Strafmündigkeit von 14 auf 12
Hamburg soll sich dafür einsetzen, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen.
Landeskrankenhäuser
Hamburg soll die Landeskrankenhäuser ("Asklepios-Kliniken") zurückkaufen.
Hafenquerspange
Die Verbindung der Autobahnen A1 und A7 ("Hafenquerspange") soll gebaut werden.
Alkohol in Bus und Bahn
Der Konsum von alkoholischen Getränken in Hamburger Bussen und Bahnen soll verboten werden.
Programme gegen Rechtsextremismus
Programme gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin von der Stadt gefördert werden.
Nordstaat
Hamburg soll mit anderen norddeutschen Bundesländern ein gemeinsames Bundesland bilden ("Nordstaat").