Bürgerschaftswahl Bremen 2011
Statements
Erneuerbare Energien
Bremen und Bremerhaven sollen ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
Gymnasium
Das Gymnasium soll in Bremen als Schulform erhalten bleiben.
Frauenquote
In Vorständen und Aufsichtsräten der Bremer Eigenbetriebe soll eine Frauenquote gelten.
Tempolimit
Abschaffung des generellen Tempolimits auf den Bremer Autobahnen!
Flüchtlinge
Bremen soll Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen.
Weservertiefung
Die Bremer Außenweser soll für große Containerschiffe weiter vertieft werden.
Förderung von Bremerhaven
Das Land Bremen soll Bremerhaven stärker finanziell fördern.
Integrations-Projekte
Bremen soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern.
Gewerbesteuer
In Bremen soll die Gewerbesteuer gesenkt werden.
Nachtflugverbot
Das Nachtflugverbot auf dem Bremer Flughafen soll verschärft werden.
Verpflichtendes Kindergartenjahr
Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend sein.
Krankenkasse
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sein müssen.
Religionsunterricht
Die christlichen Kirchen sollen evangelischen und katholischen Religionsunterricht an Bremer Schulen anbieten dürfen.
Kostenfreier Eintritt für Einkommensschwache
Der Eintritt in die Kultureinrichtungen des Landes soll für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger kostenfrei sein.
Umschlag von Rüstungsgütern
Kein Umschlag von Rüstungsgütern in den bremischen Häfen.
Kindergeld nur für Deutsche
Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
Bundesweites Zentralabitur
Bremen soll sich für ein bundesweites Zentralabitur einsetzen.
Migranten im Polizeidienst
Im Bremer Polizeidienst sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt werden.
Homo-Ehe
Eingetragene Partnerschaften ("Homo-Ehen") sollen der Ehe gleichgestellt werden.
Hartz IV
ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Rechtsanspruch auf Master-Studienplatz
Alle Bremer Bachelor-Absolventen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz in Bremen haben.
Umweltzone
Die Umweltzone in Bremen soll abgeschafft werden.
Ausländer-Wahlrecht
Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Bremen wohnenden Ausländerinnen und Ausländer!
Schuldenbremse
In die Bremer Landesverfassung soll eine "Schuldenbremse" aufgenommen werden.
Gemeinsame Landespolizei
Die Polizei Bremen und die Polizei Bremerhaven sollen zu einer gemeinsamen Landespolizei zusammengeführt werden.
Verkaufsoffene Sonntage
In Bremen und Bremerhaven sollen die verkaufsoffenen Sonntage abgeschafft werden.
1-Euro-Jobs
Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger ("1-Euro-Jobs") sollen weiterhin gefördert werden.
Verkauf öffentlicher Unternehmen
In Bremen sollen vor einem Verkauf öffentlicher Unternehmen die Bürgerinnen und Bürger befragt werden.
Moschee-Bau
Der Bau der Fatih-Moschee in Bremerhaven soll gestoppt werden.
Elternunabhängiges BAföG
Bremen soll sich für ein elternunabhängiges BAföG einsetzen.
Kulturförderabgabe
In Bremen soll eine "Bettensteuer" für das Hotelgewerbe eingeführt werden.
Bürgerstreife
In Bremen und Bremerhaven soll eine "Bürgerstreife" eingerichtet werden.
GEWOBA-Privatisierung
Die GEWOBA soll privatisiert werden.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Bremen soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Arbeitnehmerkammer
Die verpflichtende Mitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer Bremen soll abgeschafft werden.
Jugendfreizeitheime
Die Jugendfreizeitheime sollen mehr Finanzmittel erhalten.
Kernkraftwerke
Das Land Bremen soll sich dafür einsetzen, dass die Laufzeitverlängerung für alle Kernkraftwerke rückgängig gemacht wird.
Stadtbibliothek
Die Stadtbibliothek Bremen soll auch sonntags geöffnet werden.