Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011
Statements
S-Bahn
Die Berliner S-Bahn soll als landeseigenes Unternehmen betrieben werden!
Wählen ab 16
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl: Wählen ab 16 Jahren!
Verschmutzung durch Hundekot
Härteres Vorgehen bei Verschmutzung durch Hundekot.
Lebenspartnerschaften
Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden.
Alkohol in der Öffentlichkeit
Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen soll weiter eingeschränkt werden.
City-Tax
In Berlin soll es eine Steuer für Hotelübernachtungen geben ("City-Tax").
Verpflichtendes Kita-Jahr
Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder verpflichtend sein.
Kulturprojekte
Berlin soll weiterhin Kulturprojekte von Menschen mit Migrationshintergrund fördern.
Mediaspree
Die Bebauung des Spreeufers im Rahmen des Mediaspree-Projekts soll gestoppt werden.
Warnschussarrest
Kriminelle Jugendliche sollen bei einer Verurteilung auf Bewährung auch für kurze Zeit inhaftiert werden können ("Warnschussarrest").
Grunderwerbssteuer
Die Grunderwerbssteuer soll erhöht werden.
Projekte gegen Linksextremismus
Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus sollen gefördert werden.
Sechsjährige Grundschulzeit
Die sechsjährige Grundschulzeit soll für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein.
Freizügigkeit für Asylbewerber
Berlin soll sich dafür einsetzen, dass sich Asylbewerber und Asylbewerberinnen in ganz Deutschland frei bewegen dürfen.
Volksentscheide
In Berlin sollen die Hürden für Volksentscheide gesenkt werden.
Stadtautobahn
Die Stadtautobahn A100 soll verlängert werden.
Migranten im öffentlichen Dienst
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst Berlins arbeiten.
Masterstudienplatz
Alle Bachelor-Absolventen Berliner Hochschulen sollen einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz in Berlin haben.
Tempelhofer Feld
Das Tempelhofer Feld soll komplett als Grünfläche erhalten bleiben.
Kindergeld für Deutsche
Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
Tempo 30
Auf mehr Berliner Straßen soll Tempo 30 gelten.
Projekte gegen Rechtsextremismus
Projekte gegen Rechtsextremismus sollen weiterhin gefördert werden.
Jahrgangsübergreifendes Lernen
Das jahrgangsübergreifende Lernen ("JüL") an Berliner Grundschulen soll abgeschafft werden.
Kennung von Polizisten
Bei Großeinsätzen sollen alle Polizistinnen und Polizisten eine individuelle Kennung tragen müssen.
Sozialer Wohnungsbau
Berlin soll den sozialen Wohnungsbau wieder fördern.
Umweltzone
Abschaffung der Umweltzone in Berlin!
Gemeinsamer Unterricht
Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
Mindestlohn
Gesetzliche Mindestlöhne sollen weiterhin nur für einzelne Branchen gelten.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Sprachtests im Vorschulalter
Alle Kinder im Vorschulalter sollen zusätzliche Sprachtests absolvieren müssen.
Frauenquote
Das Land Berlin soll sich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen einsetzen.
Lehrer für islamischen Religionsunterricht
Berliner Lehrerinnen und Lehrer für islamischen Religionsunterricht sollen an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sein.
Wasserbetriebe
Die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe soll rückgängig gemacht werden.
ALG-II-Empfänger
Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
NS-Gedenkstätten
Die Berliner Gedenkstätten für die Opfer des NS-Regimes sollen weiterhin vom Land Berlin finanziell gefördert werden.
Wahlrecht für Ausländer
Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft in Berlin wohnenden Ausländerinnen und Ausländer!
Werbung für Bundeswehr
An Berliner Schulen soll für Berufe bei der Bundeswehr geworben werden dürfen.
Bahnhof Zoo
Am Bahnhof Zoo sollen wieder Fernverkehrszüge halten.