Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
Statements
Stuttgart 21
In Stuttgart soll der unterirdische Durchgangsbahnhof ("Stuttgart 21") zu Ende gebaut werden.
Hauptschule abschaffen
In Baden-Württemberg soll die Hauptschule abgeschafft werden.
Kernkraftwerke
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wieder rückgängig gemacht wird.
Alkohol-Verkauf
In Baden-Württemberg soll der Verkauf von alkoholischen Getränken in Geschäften und an Tankstellen nach 22 Uhr wieder erlaubt sein.
Pkw-Maut
Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen einsetzen.
Moscheebauten
Der Bau von Moscheen soll in Baden-Württemberg verboten werden.
Ausbildungsplatzabgabe
Betriebe, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Abgabe zahlen müssen.
Krankenhäuser privatisieren
In Baden-Württemberg sollen weitere Krankenhäuser privatisiert werden.
Unterricht für alle
Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
Schuldenbremse
Baden-Württemberg soll eine Begrenzung staatlicher Schulden ("Schuldenbremse") in der Landesverfassung verankern.
eingetragene Partnerschaften
Eingetragene Partnerschaften ("Homo-Ehen") sollen auch in Baden-Württemberg auf dem Standesamt geschlossen werden können.
Mindestlohn
Baden-Württemberg soll sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
Integrationsprojekte
Das Land soll Projekte zur Integration von Ausländern und Ausländerinnen fördern.
Gen-Pflanzen
In Baden-Württemberg soll der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtert werden.
religiöse Bezüge in Landesverfassung
Religiöse Bezüge sollen aus der baden-württembergischen Landesverfassung gestrichen werden.
Grundschulzeit
Die gemeinsame Grundschulzeit soll mindestens bis zur sechsten Klasse ausgeweitet werden.
Sozialleistungen
Nur Deutsche sollen einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Aufsichtsgremien Öffentlich-Rechtliche
In den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien sollen keine Mitglieder der Landesregierung mehr vertreten sein.
Polizei-Kennung
Polizisten und Polizistinnen sollen bei Großeinsätzen eine gut lesbare, individuelle Kennung tragen müssen.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Rechtsextremismus
Das Land soll weiterhin Projekte und Programme gegen Rechtsextremismus fördern.
"G 9"
Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums ("G9") in Baden-Württemberg.
Betreuungsgeld
Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause erziehen, sollen eine finanzielle Unterstützung ("Betreuungsgeld") erhalten.
Parteispenden
Baden-Württemberg soll sich für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einsetzen.
letztes Kindergartenjahr
Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll in Baden-Württemberg verpflichtend sein.
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
Asylbewerber und Asylbewerberinnen sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten.
Steuersünder-CDs
Baden-Württemberg soll Informationen über Steuerhinterzieher und Steuerhinterzieherinnen kaufen, auch wenn diese Daten gestohlen worden sind.
Rauchverbot
Absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten und Restaurants in Baden-Württemberg!
kommunale Grundversorgung
In Baden-Württemberg soll die kommunale Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, Abfall) vollständig in öffentlicher Hand sein.
Frauenquote in Aufsichtsräten
In Aufsichtsräten von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
Polizei-Einsatz bei Sportereignissen
Bei großen Sportereignissen soll der Veranstalter die Kosten für den Polizei-Einsatz komplett selbst tragen.
"Hartz IV"-Empfänger
"Hartz IV"-Empfängern/innen sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie ein Jobangebot ablehnen.
Landesverfassungsschutz abschaffen
Der baden-württembergische Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.
Wählen ab 16
In Baden-Württemberg: Wählen ab 16 Jahren bei Landtagswahlen!
Videoüberwachung
Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen!
Studiengebühren
An öffentlichen Universitäten in Baden-Württemberg: Abschaffung der Gebühren für das Erststudium.
Migranten im Polizeidienst
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.
verkaufsoffene Sonntage
In Baden-Württemberg sollen verkaufsoffene Sonntage ausnahmslos abgeschafft werden.