Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010
Statements
verkaufsoffene Sonntage
In Nordrhein-Westfalen sollen die verkaufsoffenen Sonntage abgeschafft werden.
Schulsystem
Das dreigliedrige Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.
Rauchverbot
Absolutes Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants!
Migranten im öffentl. Dienst
Es sollen mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.
Kita-Platz-Ausgleich
Eltern, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sollen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.
Kopfnoten
Die Kopfnoten für Schülerinnen und Schüler sollen beibehalten werden.
Studiengebühren
Die Gebühren für das Erststudium an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sollen wieder abgeschafft werden.
Autobahnnetz
Das Autobahnnetz in Nordrhein-Westfalen soll ausgebaut werden.
Internetsperre
Der Staat soll Internetseiten mit strafbaren Inhalten sperren dürfen.
Kulturprojekte von Zuwanderern
Das Land soll Kulturprojekte von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiterhin fördern.
Geldhilfe an Unternehmen
Wenn das Land Unternehmen mit Geld direkt hilft, soll es auch Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen erhalten.
Kernkraft
Die Laufzeiten der Kernkraftwerke sollen verlängert werden.
Gentechnik
Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll ausnahmslos gentechnikfrei sein.
Kommunales Wahlrecht
Alle Menschen, die dauerhaft in Nordrhein-Westfalen leben, sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer der Kommunen soll erhalten bleiben.
Sozialleistungen für Deutsche
Nur Deutsche sollen einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Mindestlohn
Es soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.
Frauenquote
Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte!
Eherecht
Die Ehe zwischen Mann und Frau soll weiterhin mit mehr Rechten verbunden sein als andere Lebenspartnerschaften.
islamischer Religions- unterricht
An den Schulen Nordrhein-Westfalens soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache angeboten werden.
Abitur
An Gymnasien soll das Abitur weiterhin nach 12 Jahren abgelegt werden.
Schuldenbremse
In der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens soll eine Begrenzung staatlicher Schulden ("Schuldenbremse") verankert werden.
Uni-Forschung
Die universitäre Forschung soll sich stärker am Bedarf der Wirtschaft orientieren.
Bleiberecht
Ausländerinnen und Ausländer, die bereits seit vielen Jahren geduldet in Nordrhein-Westfalen leben, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
Spitzensteuersatz
Der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden.
kommunale Grundversorgung
Die kommunale Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, Abfall) soll in öffentlicher Hand sein.
Krankenhäuser
Weitere Privatisierung von Krankenhäusern!
Rechts- extremismus
Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Kürzung Sozialleistungen
Wenn Arbeitslose ein Jobangebot ablehnen, sollen ihnen die Sozialleistungen stärker gekürzt werden.
Polizeipräsenz
Die Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit soll erhöht werden.
Jugendstrafrecht
Das Jugendstrafrecht soll nur bis zum 18. Lebensjahr angewendet werden dürfen.
Nachtflugverbot
Generelles Nachtflugverbot auf allen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen!
Ausbildungsplatz- abgabe
Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, sollen eine Abgabe zahlen.
Minarett-Verbot
In Nordrhein-Westfalen soll der Bau von Minaretten verboten werden.
Privatschulen
Die Gründung weiterer Privatschulen in Nordrhein-Westfalen soll gefördert werden.
Parteispenden
Unternehmen sollen auch weiterhin an Parteien spenden dürfen.
Wählen ab 16
Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei Landtagswahlen wählen dürfen.
Steinkohle-Bergbau
Das Land soll den Steinkohle-Bergbau in Nordrhein-Westfalen weiterhin finanziell unterstützen.