Europawahl 2009
Statements
Produktion von Genfood
In der EU sollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel produziert werden.
EU-Erweiterung
Künftig sollen alle EU-Bürger/-innen über die Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten abstimmen.
Einwanderungs- politik
Die Einwanderungspolitik der EU soll verschärft werden.
Managergehälter
In der EU soll die Höhe von Managergehältern gesetzlich begrenzt werden.
Familienbild
Die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind/Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden.
Gesundheits- versorgung
In der EU sollen einheitliche Qualitätsstandards in der Gesundheitsversorgung eingeführt werden.
EU-Entwicklungs- hilfe
Die EU-Entwicklungshilfe soll abgeschafft werden.
Wahlrecht ab 16
Wahlrecht ab 16 Jahren bei Europawahlen!
Arbeitsmarkt
Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt soll für Menschen aus den östlichen EU-Staaten dauerhaft beschränkt bleiben.
Kennzeichnung Salz, Zucker, Fett
In der EU soll der Anteil von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln durch ein Symbol deutlich gekennzeichnet werden.
Biometrische Daten
Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen weiterhin im Reisepass erfasst werden.
EU-Beitrags- zahlungen
Die Beitragszahlungen an die EU sollen sich an der jeweiligen Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer orientieren.
Abschaltung Atomkraftwerke
Alle Atomkraftwerke innerhalb der EU sollen abgeschaltet werden.
Agrarsubventionen
Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft sollen abgeschafft werden.
Kommissions- präsident
Die Bürger/-innen sollen den EU-Kommissionspräsidenten zukünftig selbst wählen.
Einheimische Unternehmen
Einheimische Unternehmen sollen bei öffentlichen, europaweiten Ausschreibungen bevorzugt werden.
Tempolimit
In der EU soll auf allen Autobahnen ein einheitliches Tempolimit gelten.
Parlamentarische Demokratie
Die parlamentarische Demokratie ist die beste Regierungsform.
EU-Armee
Die nationalen Streitkräfte sollen durch eine EU-Armee ersetzt werden.
Staatliche Banken
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihre öffentlichen Banken (z.B. Landesbanken, Sparkassen) privatisieren.
EU-Austritt
Deutschland soll aus der EU austreten.
Erneuerbare Energien
Die Staaten der EU sollen vollständig auf erneuerbare Energien umstellen.
Unternehmens- steuer
Die Unternehmenssteuern sollen EU-weit angeglichen werden.
Atomwaffen
In der Europäischen Union soll es keine Atomwaffen mehr geben.
EU-Außenminister
Die Europäische Union soll einen gemeinsamen Außenminister berufen.
Embryonale Stammzellen- forschung
Striktes Verbot von embryonaler Stammzellenforschung in der EU!
EU-Steuer
Die EU soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben.
Kündigungsschutz
Der Kündigungsschutz in den EU-Mitgliedsstaaten soll gelockert werden.
US-Stützpunkte
Die USA sollen ihre militärischen Stützpunkte innerhalb der Europäischen Union aufgeben.
D-Mark
Deutschland soll aus der Währungsunion austreten und die D-Mark wieder einführen.
UNO-Sicherheitsrat
Ein einziger ständiger Sitz für alle EU-Mitgliedsländer im UNO-Sicherheitsrat!
Gesetzgebung
Es sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen auf die nationale Ebene verlagert werden.
Mindestlohn
Jeder EU-Staat soll einen gesetzlichen Mindestlohn einführen.
Christliche Werte- gemeinschaft
Die EU soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.
Verschuldung
Auch während der Wirtschaftskrise muss eine zu hohe Neuverschuldung der Staaten in der Euro-Zone bestraft werden.
Klonverbot
Europaweites Klonverbot von Tieren!
Bürgerentscheide
Es sollen EU-weite Bürgerentscheide eingeführt werden.
Rauchverbot
EU-weit: striktes Rauchverbot in der Gastronomie!