Bundestagswahl 2009
Statements
Atomkraftwerke
Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden.
Mindestlohn
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.
Afghanistan
Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.
EU-Austritt
Deutschland soll aus der EU austreten.
Managergehälter
Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.
Online-Durch- suchung
Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden.
Studiengebühren
Das Erststudium soll gebührenfrei sein.
Sprachtests für Kinder
In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter.
Tierversuche
Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen.
staatliche Beteiligung an Banken
Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein.
Menschenrechte
Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.
Frauenquote
Bei der Besetzung von Führungspositionen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
Unternehmens- steuer
Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden.
Volksentscheide
Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene!
Betreuungsgeld
Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Ausbildungs- platzgarantie
Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.
Kündigungsschutz
Der betriebliche Kündigungsschutz soll gelockert werden.
EU-Beitritt der Türkei
Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.
Tempolimit
Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
BAföG
Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben.
D-Mark
Die D-Mark soll wieder eingeführt werden.
Ökologische Landwirtschaft
Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden.
Christliche Werte
Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!
Bahn- privatisierung
Die Bahn soll vollständig in staatlicher Hand sein.
Wehrpflicht
Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.
Gentechnisch veränderte Lebensmittel
In Deutschland sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel produziert werden dürfen.
Adoptionsrecht
Vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
Vermögenssteuer
Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.
Bildungspolitik
Bildungspolitik soll Ländersache bleiben.
Asylrecht
Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.
Rentengarantie
Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden.
Rüstungsexporte
Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen.
Schulsystem
Das gegliederte Schulsystem (Haupt- /Realschulen und Gymnasien) soll beibehalten werden.
Kommunales Wahlrecht
Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben.
Arbeitslosengeld II
Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") sollen deutlich angehoben werden.
Bundeswehr im Innern
Zur Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können.
Demokratie
Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.