Landtagswahl Niedersachsen 2008
Statements
Autobahnen bauen
Es sollen neue Autobahnen in Niedersachsen gebaut werden.
Ladenöffnungszeit begrenzen
Die Ladenöffnungszeiten sollen vom Land stärker begrenzt werden.
Mehr Privatisierung
Staatliche Aufgaben sollen verstärkt in die Hand von privaten Unternehmen gelegt werden.
Ausbildungsplätze-Pflicht
Unternehmen sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Ausbildungsplätze anzubieten.
Dreigliedrige Schule erhalten
Das dreigliedrige Schulsystem (Gymnasium, Realschule, Hauptschule) soll beibehalten werden.
Noten abschaffen
Keine Noten in der Grundschulzeit!
Killerspiele verbieten
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass der Vertrieb von extrem gewalthaltigen Computerspielen ("Killerspiele") verboten wird.
Onlinedurchsuchungen
Der Verfassungsschutz soll mit richterlicher Genehmigung Onlinedurchsuchungen von privaten Computern durchführen können.
Tempolimit
Es soll ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen geben.
Klimaschutz
Beim Klimaschutz: Freiwillige Abmachungen zwischen Politik und Wirtschaft statt verpflichtender Vorgaben!
Gentechnik-Verbot
Der Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen in Niedersachsen soll verboten werden.
Neuschulden-Verbot
Neue Schulden des Landes sollen durch die niedersächsische Verfassung verboten werden.
Ehrenamt-Finanzierung
Verdienstausfälle durch ehrenamtliche Tätigkeiten in der Jugendarbeit sollen durch Landesmittel ausgeglichen werden.
Studiengebühren erhalten
Die Studienbeiträge für das Erststudium sollen beibehalten werden.
Bürgerhaushalt
Bürgerinnen und Bürger sollen direkt mitentscheiden dürfen, wofür Städte und Gemeinden Geld ausgeben ("Bürgerhaushalt").
Landkreise fusionieren
Kleine Landkreise sollen zu größeren Landkreisen zusammengeschlossen werden.
Cannabis
Der Verkauf von Cannabis soll illegal bleiben.
VW-Aktien verkaufen
Das Land soll einen Teil seiner Volkswagen-Aktien verkaufen.
Homo-Ehen
Eingetragene homosexuelle Partnerschaften ("Homo-Ehen") sollen im Adoptionsrecht mit Ehen gleichgestellt werden.
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Kostenlose Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung von 0- bis 3-Jährigen soll gebührenfrei sein.
Vorsorgeuntersuchungen
Die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen von Kleinkindern sollen verpflichtend werden.
Schul-Budgets
Schulen sollen selbst über ihr gesamtes Budget entscheiden dürfen.
Schul-Mittagessen
Für Schülerinnen und Schüler: Angebot eines kostenlosen Mittagessens in der Schule!
ALG-I-Verlängerung
Niedersachsen soll sich auf Bundesebene für eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Menschen einsetzen.
Hochschulen wählen Studis
Die Universitäten sollen alle ihre Studierenden selbst auswählen dürfen.
Private Hochschulen
Die Gründung privater Hochschulen soll erleichtert werden.
Bleiberecht
Flüchtlinge, die schon lange in Niedersachsen leben, sollen leichter als bisher ein Bleiberecht erhalten.
Kohlekraftwerke
In Niedersachsen sollen neue Kohlekraftwerke gebaut werden.
Wählen ab 16
Bei Landtagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!