Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Statements
Alkoholverbot
Auf dem Kiez: Alkoholverbot auf Straßen und Plätzen an den Wochenenden!
Studiengebühren
Die Studiengebühren für das Erststudium an den öffentlichen Hamburger Hochschulen sollen abgeschafft werden.
Elbvertiefung
Die Elbe soll für die Schifffahrt vertieft werden.
Mindestlohn
Hamburg soll sich für einen bundesweiten, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.
sozialer Wohnungsbau
Die öffentliche Förderung von sozialem Wohnungsbau soll abgeschafft werden.
gebührenfreie Kitas
Der Besuch einer Kindertagesstätte (Kita) soll gebührenfrei sein.
Sprachtests
Vor der Einschulung: Verpflichtende Sprachtests für alle Kinder!
Dreigliedrige Schule
Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sollen zu einer gemeinsamen Schulform zusammengelegt werden.
Rauchverbot
Gastwirte/-innen sollen selbst über ein Rauchverbot in ihren Gaststätten entscheiden dürfen.
Öffnungszeiten
Ladenbesitzer/-innen sollen frei die Öffnungszeiten ihrer Geschäfte bestimmen können.
Steuerprüfer
Mehr Personal in den Finanzämtern für die Steuerprüfung von Unternehmen!
Privatisierung des Hafens
Privatisierung des Hafens: Die Stadt soll weitere Anteile der HHLA an der Börse verkaufen.
City-Maut
Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge in der Innenstadt ("City-Maut").
Hafenquerspange
Zur Entlastung der Innenstadt: Bau einer Verbindungsautobahn zwischen A1 und A7 ("Hafenquerspange").
Nordstaat
Hamburg soll mit anderen Bundesländern ein gemeinsames Bundesland bilden ("Nordstaat").
Homo-Ehen
Hamburg soll sich dafür einsetzen, dass eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen rechtlich der Ehe gleichgestellt werden.
Kohlekraftwerk
Das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg soll gebaut werden.
Stromnetz
Das Hamburger Stromnetz soll zurück in die öffentliche Hand!
Private Krankenhäuser
Bei der Verteilung öffentlicher Gelder sollen private Krankenhäuser den öffentlichen gleichgestellt werden.
Sozialticket
Wiedereinführung von Sozialtickets in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln!
Flüchtlinge
Alle in Hamburg lebenden Flüchtlinge sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.
Neuverschuldung
Ein Verbot der Neuverschuldung soll in die Hamburger Verfassung aufgenommen werden.
Unternehmen und Hochschulen
Unternehmen sollen mehr Einfluss in den Entscheidungsgremien der Hochschulen haben.
Abgabe für Ausbildungsplätze
Betriebe, die nicht ausbilden, sollen ausbildende Betriebe finanziell unterstützen.
Verbeamtung von Lehrern
Lehrerinnen und Lehrer sollen weiterhin verbeamtet werden.
Gebührenfreie Schulbücher
Gebührenfreie Bereitstellung von Schulbüchern an allen Hamburger Schulen!
jugendliche Straftäter
Die geschlossene Unterbringung für jugendliche Straftäter - wie in der Feuerbergstraße - soll weiterhin möglich sein.
Bücherhallen
Kostenlose Nutzung von Bücherhallen!
Videoüberwachung
Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Volksentscheide
Das Ergebnis von Volksentscheiden soll für den Hamburger Senat verbindlich sein.