Bürgerschaftswahl Bremen 2007
Statements
Tempolimit
Generelles Tempolimit auf Autobahnen in Bremen!
Kohlekraftwerk
In Bremen soll ein weiteres Kohlekraftwerk gebaut werden.
Studiengebühren
Das Erststudium an staatlichen Hochschulen im Land Bremen soll gebührenfrei bleiben.
Bußgeld für Schmutz
Die Verschmutzung öffentlicher Plätze (z. B. durch Müll oder Hundekot) soll mit höheren Bußgeldern geahndet werden.
Deutschtest
Für alle Vierjährigen soll ein verpflichtender Deutschtest eingeführt werden.
Eine Schule bis Klasse 10
Alle Kinder sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam in einer Schule unterrichtet werden.
Ausweisung von Straftätern
Geduldete Migranten/innen, die straffällig geworden sind, sollen konsequent ausgewiesen werden.
Ganztags-Kitas
Das Land Bremen soll allen Familien Kindergartenplätze mit Ganztagsbetreuung zusichern.
Pflicht zum Kindergarten
Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtend werden.
Kosten für Polizeischutz
Veranstalter/innen von kommerziellen Großereignissen sollen sich an den Kosten für den Polizeischutz beteiligen.
Polizeireviere
Alle Bremer Polizeireviere sollen wieder rund um die Uhr besetzt sein.
Volksbegehren
Die Hürden für direkte Bürgerbeteiligung (Volksbegehren, Volksentscheid) sollen gesenkt werden.
Religiöse Symbole an Schulen
Lehrkräften soll das Tragen von jeglichen religiösen Symbolen an öffentlichen Schulen verboten werden.
Schulnoten ab Klasse 3
Schulnoten sollen bereits ab der 3. Klasse vergeben werden.
Ganztagsschulen
Für alle Klassen fünf bis zehn: Ganztagsschulen mit verpflichtendem Nachmittagsangebot!
Sportverein für Kinder
Das Land Bremen soll allen Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien einen Zuschuss für die Mitgliedschaft in einem Sportverein gewähren.
Computerspiele
Bremen soll sich dafür einsetzen, dass die Herstellung und der Vertrieb besonders gewalthaltiger Computerspiele verboten werden.
Kammer für Arbeitnehmer
In Bremen muss jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin zahlendes Mitglied in der Arbeitnehmerkammer sein: Diese Mitgliedschaft soll freiwillig werden.
Mindestlöhne
Bremen soll sich für die generelle Einführung von Mindestlöhnen einsetzen.
Wasserversorgung
Die Wasserversorgung im Land Bremen soll vollständig privatisiert werden.
KKW Unterweser
Bremen soll sich dafür einsetzen, dass das Kernkraftwerk "Unterweser" schon vor 2012 stillgelegt wird.
Heroinabgabe
Staatlich kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige!
Rußfilter
Für Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter soll die Innenstadt gesperrt werden, wenn in Bremen die Feinstaubgrenze überschritten wird.
Sozialticket
Empfänger/innen von Arbeitslosengeld sollen günstiger mit Bus und Straßenbahn fahren können ("Sozialticket").
Jugendstrafen
Junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren sollen verstärkt nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
Vergleichsarbeiten
Das Abschneiden der einzelnen Bremer Schulen bei Vergleichsarbeiten soll veröffentlicht werden.
Familienhebamme
Sozial benachteiligte Familien sollen vor und nach der Geburt eines Kindes intensiver vom Jugendamt begleitet werden ("Familienhebammen").
Gleichstellung mit Ehe
Das Land Bremen soll sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Ehen gleichgestellt werden.
Kündigungsschutz
Bremen soll sich für die Lockerung des Kündigungsschutzes einsetzen.
Wählen ab 16
Bei Bürgerschaftswahlen: Wählen ab 16 Jahren!