Abgeordnetenhauswahl Berlin 2006
Statements
In Berlin sollen die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Sonnabend freigegeben werden.
In Berlin sollen die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Sonnabend freigegeben werden.
Die BVG soll Eigentum des Landes Berlin bleiben.
Die BVG soll Eigentum des Landes Berlin bleiben.
Graffiti-Sprayer/innen müssen mit intensiven polizeilichen Maßnahmen verfolgt werden.
Graffiti-Sprayer/innen müssen mit intensiven polizeilichen Maßnahmen verfolgt werden.
Alle Berliner Grundschulen sollen Ganztagsschulen werden.
Alle Berliner Grundschulen sollen Ganztagsschulen werden.
Wiedereinführung von Kopfnoten (z.B. Betragen, Fleiß) auf Schulzeugnissen!
Wiedereinführung von Kopfnoten (z.B. Betragen, Fleiß) auf Schulzeugnissen!
An Berliner Schulen soll das Sitzenbleiben abgeschafft werden!
An Berliner Schulen soll das Sitzenbleiben abgeschafft werden!
Weiterer Ausbau der Berliner Stadtautobahn!
Weiterer Ausbau der Berliner Stadtautobahn!
In der Innenstadt soll künftig ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter gelten.
In der Innenstadt soll künftig ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter gelten.
Ausbau der Binnenschifffahrtswege in Berlin!
Ausbau der Binnenschifffahrtswege in Berlin!
Die Gewerbesteuer soll erhöht werden.
Die Gewerbesteuer soll erhöht werden.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen verkauft werden.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen verkauft werden.
Kontrollierte Abgabe von "harten" Drogen an Schwerstabhängige!
Kontrollierte Abgabe von "harten" Drogen an Schwerstabhängige!
Berlin soll sich für die Abschaffung der MAE-Stellen ("1-Euro-Jobs") einsetzen.
Berlin soll sich für die Abschaffung der MAE-Stellen ("1-Euro-Jobs") einsetzen.
Schüler/innen sollen das neu eingeführte Pflichtfach Ethik durch das Fach Religion ersetzen können.
Schüler/innen sollen das neu eingeführte Pflichtfach Ethik durch das Fach Religion ersetzen können.
Das Erststudium an den Berliner Hochschulen soll gebührenfrei bleiben.
Das Erststudium an den Berliner Hochschulen soll gebührenfrei bleiben.
Der U-Bahn-Ausbau soll Vorrang vor dem Ausbau der Straßenbahn haben.
Der U-Bahn-Ausbau soll Vorrang vor dem Ausbau der Straßenbahn haben.
In Berlin sollen weitere Autostraßen zu Fahrradstraßen umgebaut werden.
In Berlin sollen weitere Autostraßen zu Fahrradstraßen umgebaut werden.
Vollständige Privatisierung des landeseigenen Klinikunternehmens "Vivantes".
Vollständige Privatisierung des landeseigenen Klinikunternehmens "Vivantes".
Im Berliner Senat sollen Frauen und Männer zu gleichen Teilen vertreten sein.
Im Berliner Senat sollen Frauen und Männer zu gleichen Teilen vertreten sein.
Für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse soll eine verpflichtende Vorschule eingeführt werden.
Für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse soll eine verpflichtende Vorschule eingeführt werden.
Berlin soll sich für ein bundesweites Rauchverbot in Kneipen und Restaurants einsetzen.
Berlin soll sich für ein bundesweites Rauchverbot in Kneipen und Restaurants einsetzen.
Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten/innen (z.B. Namensschilder oder Kennnummern an den Uniformen)!
Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten/innen (z.B. Namensschilder oder Kennnummern an den Uniformen)!
Das Land Berlin soll verstärkt die Privatschulen fördern.
Das Land Berlin soll verstärkt die Privatschulen fördern.
Wenn Eltern bei Erziehungsproblemen wiederholt die Hilfe des Jugendamtes ablehnen, sollen ihnen staatliche Leistungen gekürzt werden.
Wenn Eltern bei Erziehungsproblemen wiederholt die Hilfe des Jugendamtes ablehnen, sollen ihnen staatliche Leistungen gekürzt werden.
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für unter 3-Jährige!
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für unter 3-Jährige!
Das dreigliedrige Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.
Das dreigliedrige Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll erhalten bleiben.
Freien Theatern sollen mehr öffentliche Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Freien Theatern sollen mehr öffentliche Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Berliner Polizisten/innen sollen als letztes Mittel in Gefahrensituationen gezielt tödliche Schüsse abgeben dürfen.
Berliner Polizisten/innen sollen als letztes Mittel in Gefahrensituationen gezielt tödliche Schüsse abgeben dürfen.
Die Bezirksbürgermeister/innen sollen direkt gewählt werden.
Die Bezirksbürgermeister/innen sollen direkt gewählt werden.
Der Flughafen Tempelhof soll neben dem Großflughafen Schönefeld (BBI) in Betrieb bleiben.
Der Flughafen Tempelhof soll neben dem Großflughafen Schönefeld (BBI) in Betrieb bleiben.