Europawahl 2004
Statements
Die Türkei soll in die EU aufgenommen werden.
Die Türkei soll in die EU aufgenommen werden.
Arbeitssuchende aus den neuen Mitgliedsländern sollen ohne Übergangsfrist in allen EU-Staaten arbeiten dürfen.
Arbeitssuchende aus den neuen Mitgliedsländern sollen ohne Übergangsfrist in allen EU-Staaten arbeiten dürfen.
Es sollen EU-weite Volksentscheide eingeführt werden.
Es sollen EU-weite Volksentscheide eingeführt werden.
Die christlich-abendländische Kultur muss das Fundament Europas sein.
Die christlich-abendländische Kultur muss das Fundament Europas sein.
Nationale Parlamente müssen wieder mehr Einfluss in der Europäischen Union erhalten.
Nationale Parlamente müssen wieder mehr Einfluss in der Europäischen Union erhalten.
In der europäischen Verfassung sollte ein Gottesbezug verankert werden.
In der europäischen Verfassung sollte ein Gottesbezug verankert werden.
Die deutsche Bevölkerung soll in einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung entscheiden.
Die deutsche Bevölkerung soll in einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung entscheiden.
Verstöße gegen den Europäischen Stabilitätspakt sollen strikt bestraft werden.
Verstöße gegen den Europäischen Stabilitätspakt sollen strikt bestraft werden.
Die Beitragszahlungen Deutschlands an die EU müssen gesenkt werden.
Die Beitragszahlungen Deutschlands an die EU müssen gesenkt werden.
Anstelle der nationalen Beiträge darf die EU eine eigene Steuer erheben.
Anstelle der nationalen Beiträge darf die EU eine eigene Steuer erheben.
Aktive Arbeitsmarktpolitik ist eine nationale Aufgabe, keine Aufgabe der EU.
Aktive Arbeitsmarktpolitik ist eine nationale Aufgabe, keine Aufgabe der EU.
Freie Marktwirtschaft ist die beste Strategie gegen Arbeitslosigkeit.
Freie Marktwirtschaft ist die beste Strategie gegen Arbeitslosigkeit.
Die Mehrwertsteuer soll EU-weit vereinheitlicht werden.
Die Mehrwertsteuer soll EU-weit vereinheitlicht werden.
Soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne sollen EU-weit eingeführt werden.
Soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne sollen EU-weit eingeführt werden.
Absolutes Werbeverbot für Tabakprodukte.
Absolutes Werbeverbot für Tabakprodukte.
Der Transport von Atommüll zwischen den EU-Staaten muss verboten werden.
Der Transport von Atommüll zwischen den EU-Staaten muss verboten werden.
Die Wasserversorgung soll privatisiert werden.
Die Wasserversorgung soll privatisiert werden.
Die EU soll sich aktiv gegen Kurzstreckenflüge einsetzen.
Die EU soll sich aktiv gegen Kurzstreckenflüge einsetzen.
EU-weiter Ausstieg aus der Atomenergie.
EU-weiter Ausstieg aus der Atomenergie.
Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards innerhalb der EU.
Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards innerhalb der EU.
Jede Form von Klonforschung soll verboten werden.
Jede Form von Klonforschung soll verboten werden.
EU-Green-Card für hochqualifizierte Fachkräfte.
EU-Green-Card für hochqualifizierte Fachkräfte.
Biometrische Daten (Fingerabdrücke u.a.) sollen von allen Einwohner/innen der EU in den Ausweispapieren erfasst werden.
Biometrische Daten (Fingerabdrücke u.a.) sollen von allen Einwohner/innen der EU in den Ausweispapieren erfasst werden.
Alle Flugzeuge, die in der EU landen oder starten, sollen von bewaffnetem Sicherheitspersonal begleitet werden.
Alle Flugzeuge, die in der EU landen oder starten, sollen von bewaffnetem Sicherheitspersonal begleitet werden.
Personenbezogene Daten sollen zur EU-weiten Verbrechensbekämpfung an einer zentralen Stelle gesammelt werden.
Personenbezogene Daten sollen zur EU-weiten Verbrechensbekämpfung an einer zentralen Stelle gesammelt werden.
Es muss ein gemeinsamer Grenzschutz der EU eingerichtet werden.
Es muss ein gemeinsamer Grenzschutz der EU eingerichtet werden.
Bei der Verfolgung von Kriminellen dürfen nationale Polizisten/innen über die EU-Binnengrenzen hinweg tätig werden.
Bei der Verfolgung von Kriminellen dürfen nationale Polizisten/innen über die EU-Binnengrenzen hinweg tätig werden.
Entwicklungshilfe erhalten nur Staaten, welche die Menschenrechte konsequent beachten.
Entwicklungshilfe erhalten nur Staaten, welche die Menschenrechte konsequent beachten.
Die EU darf keine militärischen Mittel zur Konfliktlösung einsetzen.
Die EU darf keine militärischen Mittel zur Konfliktlösung einsetzen.
Die NATO ist entbehrlich für die Sicherheit und Stabilität in Europa.
Die NATO ist entbehrlich für die Sicherheit und Stabilität in Europa.